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   BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08   

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BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08 (https://dejure.org/2009,7198)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2009 - 4 AZR 498/08 (https://dejure.org/2009,7198)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 (https://dejure.org/2009,7198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05

    Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Die Gesamtumstände sprechen dagegen, ein Beweisanzeichen, also Umstände oder Erfahrungen, die auf das Vorliegen einer Voraussetzung hindeuten (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 29, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2), zugunsten des Klägers anzunehmen.

    Jedenfalls würden die beiden vom Kläger herangezogenen Umstände, sähe man sie als Beweisanzeichen an, durch die Mitteilung der Entgeltgruppe im Schreiben vom 12. September 2006 neutralisiert (s. auch BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 32, aaO).

  • BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 551/90

    Grundlagen der tariflichen Eingruppierung eines Anwendungsprogrammierers - …

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 1991 zur gleichlautenden Regelung im Bundes-Angestelltentarifvertrag bereits ausführlich begründet (- 4 AZR 551/90 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 8 Datenverarbeitung VergGr. IVa Nr. 1).

    Entgegen der Auffassung des Klägers folgt dies nicht schon aus einer pflichtgemäßen Erfüllung der übertragenen Arbeitsaufgaben, sondern es bedarf für diese Annahme eines schlüssigen Sachvortrages (dazu BAG 15. Mai 1991 - 4 AZR 551/90 - aaO).

  • BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

    Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (…BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 32, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15; 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, BAGE 115, 185).
     
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 32, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15;… 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, BAGE 115, 185).
  • BAG, 24.06.1960 - 4 AZR 565/58

    Meister - Tätigkeitsmerkmale der TO A - Bewährung in niedrigere Vergütungsgruppe …

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Die dargestellten Überleitungsgrundsätze gelten nur insoweit, als es sich um reine Zeit-, Tätigkeits- oder - wie vorliegend - Bewährungsaufstiege handelt, bei denen nach dem bisherigen Tarifrecht die weitere Ausübung der bisherigen Tätigkeit und im Falle des Bewährungsaufstieges der Umstand, dass die Leistungen nicht zu beanstanden sind (vgl. zur Bewährung nur BAG 24. Juni 1960 - 4 AZR 565/58 - zu 2 b der Gründe, AP TOA § 3 Nr. 70), ausreichend waren.
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Das ergibt die Auslegung des TVÜ-BG (zu den Maßstäben der Tarifvertragsauslegung vgl. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40 mwN, BAGE 124, 240).
  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    IVb (Fallgr. 1) BG-AT als erfüllt erachten (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 8; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f bb [4] der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B. 1 Allg. Verwaltungsdienst VergGr. Vb Nr. 20).
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 11 Sa 2085/07

    Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung …

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 11 Sa 2085/07 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Der Kläger hat nicht angegeben, welchen ergänzenden Vortrag er auf den vermissten Hinweis hin vorgebracht hätte (vgl. dazu BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 206/07

    Eingruppierung - Pädagogischer Mitarbeiter im Unterricht (Sachsen-Anhalt)

    Auszug aus BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
    Daher finden die Grundsätze der Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung (vgl. nur BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 27 mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 34 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Sozial- und Erziehungsdienst VergGr. IVb Nr. 1) keine Anwendung.
  • BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

    Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15

    Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften

    Die Eingruppierung anderer Beschäftigter kann für die Begründung eines Anspruchs auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes herangezogen werden, führt aber nicht zu einer Beweislastumkehr oder zu Beweiserleichterungen bei der durch die Tarifautomatik bestimmten Eingruppierung und einem Rechtsstreit hierüber (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 - Rn. 26;… 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 - Rn. 44;… 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - Rn. 3;… 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 - Rn. 16 mwN, jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Hamm, 07.12.2010 - 19 Sa 1616/10

    Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit …

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug (BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08, ZTR 2010, 301;… 27.08.2008, a.a.O.; 06.06.2007 - 4 AZR 382/06, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 15).
  • ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18

    Eingruppierungsfeststellungsklage nach den Regelungen des TV AL II Darlegungs- …

    Eine Bedeutung für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der durch Tarifautomatik bestimmten Eingruppierung, für die die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten entscheidend sind, und einem Rechtsstreit hierüber, ist nicht gegeben (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 -, Rn. 26, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 7. Sa 53/15 -, Rn. 42, juris).

    Daher finden die Grundsätze der Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung, wonach der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgeblich mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen muss ((BAG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 4 AZR 488/17 -, Rn. 22, juris), keine Anwendung (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2009 - 4 AZR 498/08 -, Rn. 27, juris).

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